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Durch die von Union und FDP auf Bundesebene beschlossenen weiteren Entlastungen der größten industriellen Stromverbraucher werden Privatverbrauchern und Kleinbetrieben enorme Zusatzkosten aufgebürdet. Für Ludwig Wörner, den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist diese weitere Verlagerung der Stromkosten nicht mehr hinnehmbar: „Es kann nicht sein, dass der Mittelstand und die Privathaushalte die Zeche für den hohen Stromverbrauch der Großindustrie bezahlen müssen“.

Auf Grund einer Ausnahmeregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden stromintensive Unternehmen schon bisher stark begünstigt. Allein im Jahr 2011 ist von einer Ersparnis der Großverbraucher von 2,2 Milliarden Euro auszugehen. Laut Bundesumweltministerium könnte die endgültige Zahl sogar noch um einige Hundert Millionen Euro darüber liegen. Durch die Aufweichung der Anspruchsvoraussetzungen für die Ausnahmeregelung zum 1. Januar 2012 wird sich die Zahl der privilegierten Unternehmen nun noch massiv erhöhen. Ludwig Wörner: „Den Preis für die weiteren Begünstigungen zahlen die übrigen Stromverbraucher über eine höhere EEG-Umlage 2013.“

Industrie profitiert ohnehin schon

Dabei wird laut Wörner geflissentlich übersehen, dass Erneuerbare Energien eine preisdämpfende Wirkung an der Leipziger Strombörse haben, da regenerativ erzeugter Strom an windigen oder sonnigen Tagen zunehmend teuren Strom aus fossilen Kraftwerken verdrängt. Davon profitiert vor allem die stromintensive Industrie. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung führt dieser Effekt für die besonders stromintensiven Unternehmen zu Einsparungen, die sogar über der von diesen Unternehmen zu zahlenden EEG-Umlage liegen. Dennoch hatte sich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat für noch viel weitergehende Begünstigungen im EEG für die Industrie stark gemacht. „Mit einer solchen Verlagerung der Stromkosten verletzt Wirtschaftsminister Zeil nicht nur soziale Grundsätze, sondern ruiniert auch den Mittelstand“, so Wörner.

Doch damit nicht genug. Rückwirkend zum 1. Januar 2011 werden die Großverbraucher nun auch noch von sämtlichen Netzentgelten befreit. Auch die Kosten dieser weiteren Ausnahmeregelung haben die übrigen Stromverbraucher zu tragen. SPD-Energieexperte Wörner: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass durch die fortgesetzte Abwälzung der Stromkosten auf Privatverbraucher und Kleinbetriebe die Energiewende bei der Bevölkerung madig gemacht werden soll.“ Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, der Ausweitung dieser einseitigen Belastungen entgegenzutreten.